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   BVerwG, 21.04.1977 - III C 71.76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,1425
BVerwG, 21.04.1977 - III C 71.76 (https://dejure.org/1977,1425)
BVerwG, Entscheidung vom 21.04.1977 - III C 71.76 (https://dejure.org/1977,1425)
BVerwG, Entscheidung vom 21. April 1977 - III C 71.76 (https://dejure.org/1977,1425)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Entziehung von GmbH-Anteilen - Fiktiver Ostschaden - Vermögensverlust eines Verfolgten - Ostschadensgebiet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 52, 294
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 01.10.1992 - 5 C 14.89

    Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt für Heizkosten, Einsatz des Einkommens;

    Demgegenüber beruft sich das Berufungsgericht für seine Einkommensanrechnung nach dem Bundessozialhilfegesetz zu Unrecht auf die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 52, 201; 52, 302 [BVerwG 21.04.1977 - III C 71/76]; Urteil vom 18. August 1977 - BVerwG 5 C 61.76 - (Buchholz 436.7 § 27 a BVG Nr. 8) und Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 5 C 39.76 - (Buchholz 436.7 § 27 a BVG Nr. 10)) zur früheren, durch das 10. Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes vom 10. August 1978 (BGBl. I S. 1217) überholten Rechtslage.
  • BVerwG, 28.07.1977 - 3 B 89.76

    Belegenheit der entzogenen Wirtschaftsgüter im Zeitpunkt der Entziehung -

    Voraussetzung für die Feststellung eines fiktiven Vertreibungsschadens oder fiktiven Ostschadens ist dabei immer, daß dem Verfolgten in einem Vertreibungsgebiet belegene Vermögensgegenstände oder in den früheren deutschen Ostgebieten belegene Wirtschaftsgüter entzogen worden sind (vgl. Urteil des Senats vom 21. April 1977 - BVerwG III C 71.76 -).
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